Soziale Investition

Der Begriff der Sozialen Investition ist ein sozialpolitisches Paradigma, welches in einer spezifischen historisch-politischen Situation veranschlagt wird, um auf Legitimationsdefizite des Sozialstaats zu reagieren. Dieser Eintrag referiert kurz den sozialpolitischen Kontext, in welchem sich das Konzept der Sozialen Investitionen entwickelt hat, beschreibt die Charakteristika des Konzeptes der Sozialen Investitionen und geht auf empirische Forschungen über Soziale Investitionen für den internationalen und den Schweizer Kontext ein.

Das Konzept der Sozialen Investitionen kann als eine Antwort auf die neoliberale Kritik des Wohlfahrtstaats der 1980er Jahre gelesen werden, die sich sowohl diskursiv-legitimatorisch als auch in konkreten politischen Programmen niederschlägt. Im klassischen keynesianischen Wohlfahrtsstaat bestand Konsens darüber, dass die Kollateralschäden kapitalistischen Wirtschaftens durch dekommodifizierende Programme abgemildert werden müssen und Menschen ein menschenwürdiges Auskommen garantieren sollten. Dieses Arrangement gerät im Rahmen einer neoliberalen Kritik unter Druck: erhöhte Sozialausgaben reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften und die Anreize für Transferleistungsbezieher, Arbeit aufzunehmen, so die Argumente der neoliberalen Kritiker. Im Konzept der Sozialen Investitionen findet dementsprechend eine Verschiebung vom Sozialen hin zum Ökonomischen statt: Nicht mehr die durch das Wirtschaftssystem generierten Kollateralschäden und entsprechende sozialpolitische Korrektive stehen im Fokus des Interesses. Vermehrt wird angesichts des Abschieds vom Ziel der Vollbeschäftigung, eines verstärkten internationalen Wettbewerbsdrucks und des Primats ausgeglichener Staatshaushalte verlangt, dass wohlfahrtstaatliche Ausgaben sich auch vor dem Hintergrund ökonomischer Kosten-Nutzen-Rechnungen zu bewähren haben. Das Paradigma der Sozialen Investitionen wird dabei als ein «dritter Weg» bezeichnet, der sich nach der keynesianisch-industriellen Expansionsphase des Wohlfahrtsstaates der 1950er bis 1960er Jahre sowie der Ausgabenkürzungspolitik der 1970er und 1980er Jahre herausgebildet hat. Das Versprechen des Konzeptes der sozialen Investitionen ist es, den im neoliberalen Paradigma als konträr verstandenen Zielkonflikt zwischen «Gleichheit» und «ökonomischer Effizienz» zu versöhnen. Wie etwa Gosta Esping-Andersen, einer der zentralen Verfechter des Konzeptes der Sozialen Investitionen am Modell des schwedischen Wohlfahrtstaates erläutert, sei Gleichheit nicht einfach inkompatibel mit wirtschaftlicher Effizienz, sondern dessen Voraussetzung: gleichmässiger verteilte Kaufkraft, so Esping-Andersen, sei Voraussetzung für makroökonomische Leistungsfähigkeit, Familienpolitik sei eine Investition in das Humankapital der Zukunft und eine präventive Sozialpolitik vermindere ökonomische Folgekosten. Das Konzept einer «produktiven Sozialpolitik» kann somit auch als ein Verteidigungsversuch sozialpolitischer Intervention und Umverteilung gelesen werden.

Das Paradigma Sozialer Investitionen geht mit einer Redefinition der Ziele, der Prinzipien und der Instrumente des Wohlfahrtstaates einher. Es zielt darauf ab, den Wohlfahrtsstaat an einen neuen, post-industriellen sozioökonomischen Kontext anzupassen, welcher durch eine Ausbreitung des Dienstleistungssektors, das Aufkommen wissensintensiver Wirtschaftszweige sowie neuer sozialer Risiken gekennzeichnet ist. Diese Neubestimmung folgt dabei einer Umkehr des Verhältnisses von Ökonomie und Sozialem: Soziale Ausgaben werden im Sozialinvestitionsstaat nicht mehr als passive Ausgabeposten konzipiert, sondern stellen ein Produktivfaktor an und für sich dar. Es geht darum, «vorzubereiten» anstatt zu «reparieren». Der Beitrag von Sozialpolitik wird nicht mehr daran bemessen in welchem Ausmass er marktbedingte soziale Ungleichheiten bereinigt, sondern daran, inwiefern er selber (etwa durch Investitionen in Humankapital, durch besser ausgebildete Arbeitskräfte, usw.) zu wirtschaftlichen Wachstum beiträgt.

Während Soziale Investitionen in Ansätzen schon früh als Legitimationsmuster für den Ausbau des schwedischen sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates mobilisiert wurden, hat es erst im Rahmen der Formulierung eines sogenannten «dritten Weges» (Schröder/Blair-Papier) durch europäische Sozialdemokraten sowie nach der Verabschiedung der Lissa­bon Agenda (2000) der Europäischen Union an Fahrt aufgenommen, und wurde wesentlich durch der neuen Sozialdemokratie nahestehende Politiker und Wissenschaftler geprägt.

Alles in allem verbreitet das Paradigma der sozialen Investitionen eine zweischneidige Botschaft: Damit der Wohlfahrtsstaat nicht mit der Wettbewerbsfähigkeit von Volkwirtschaften in Konflikt gerät, sondern im Gegenteil diese sogar befördert, sei eine Abkehr von einem passiv-versorgenden Wohlfahrtstaat und eine Hinwendung zu einem aktiven, dynamischen Wohlfahrtsstaat notwendig. Einer neuen wirtschaftliche Weltordnung, dem Herausbilden einer globalen Wissensökonomie, einem demografischen Wandel, welcher die Nachhaltigkeit der Rentensysteme empfindlich zu stören droht, wird eine Kind-zentrierte Investitionspolitik entgegengestellt, die als «passiv» deklarierte Ausgaben (vor allem monetäre Transferleistungen zu Gunsten von Personengruppen mit erhöhten Exklusionsrisiken) zugunsten von Investitionen in zukünftiges Humankapital reduziert.

In der Schweiz hat das Paradigma der Sozialen Investitionen nur bedingt Fuss gefasst. So geht die Forschung davon aus, dass die Schweiz eine light Version des Paradigmas der Sozialen Investitionen verfolge. Einerseits seien die Ideen des Sozialinvestitionsparadigmas in der Schweizer Sozialpolitik in den letzten 10–15 Jahren recht einflussreich gewesen, wie dies der starke Fokus auf Aktivierung und berufliche Wiedereingliederung in den Reformen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung sowie der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) verdeutlichen. Andererseits sei der Einfluss familienpolitischer Massnahmen sowie von Investitionen in die frühkindliche Bildung, welche beim Konzept einer präventiv orientierten sozialen Investitionsstrategie eine zentrale Rolle spielen, in der Schweiz vergleichsweise gering geblieben. Als Grund hierfür gelte sicherlich die kommunale und kantonale Zuständigkeit für den Bereich der frühkindlichen Bildung, ein anderer das derzeitige Fehlen eines politischen Konsenses über einen Ausbau familienpolitischer Massnahmen.

In der Gesamtbetrachtung lässt sich feststellen, dass das Versprechen des Konzepts der Sozialen Investitionen, durch Investitionen in das Gemeinwohl die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Folgekosten zu vermeiden, zunehmend in die Kritik fällt. In einem Sammelband, das den Forschungsstand für die Schweiz resümiert, führen Jean-Michel Bonvin und Stephan Dahmen etwa die problematische Definition und Berechnung einer sozialen Investition und deren langfristige Wirtschaftlichkeit, die eingeschränkte Konzeption von Sozialen Rechten sowie die starke ökonomistische Verkürzung der Ziele von Sozialpolitik als zentrale Diskussionspunkte auf. Aus Gender-theoretischer Perspektive wird die Universalisierung des citizen-worker und die damit einhergehende Abwertung von Care-Arbeit kritisiert. Zudem zeigt die internationale Diskussion, dass soziale Investitionen nur bedingt dazu geeignet scheinen, Armut zu reduzieren, insbesondere, weil ein sozialer Gradient in der Inanspruchnahme sozialinvestiver Politiken besteht. Aus der Forschung ist bekannt, dass sich im Bereich der Schweizer Sozialhilfe eine Form von «Investitionslogik» durchgesetzt hat, welche mit einer verstärkten Selektivität sozialstaatlicher Angebote einhergeht, die zu einen «Matthäus-Effekt» führt: wer hat, dem wird gegeben. Es besteht also allemal die Gefahr, dass die Verlierer einer sozialinvestiven Politik diejenigen sind, in welche sich eine Investition eben nicht mehr «lohnt».