Soziale Sicherheit (Alternativvorschläge)

An Alternativvorschlägen zur sozialen Sicherheit, wie wir sie heute kennen, herrscht kein Mangel. Oft werden diese Vorschläge durch bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft angedacht, theoretisch ausgearbeitet oder verfochten. Ein Beispiel dafür ist der Schriftsteller und Philosoph André Gorz, der das Buch Kritik der ökonomischen Vernunft und diverse weitere Werke zu diesem Thema veröffentlicht hat. Weltweit betätigen sich politische Gruppen unterschiedlicher Couleur – von der extremen Linken über die Sozialdemokratie und die Grünen bis zum Libertarismus –, aber auch Organisationen der Zivilgesellschaft wie NGOs, Gewerkschaften, nationale oder internationale Think Tanks damit, derartige Initiativen anzustossen oder zu diskutieren. Die im Folgenden aufgeführten Vorschläge sind ganz oder teilweise dadurch motiviert, dass die bestehenden Strukturen der sozialen Sicherheit sich ungenügend an den sozioökonomischen Wandel angepasst haben. Einige Konzepte befürworten die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens, während sich andere für eine Neuverteilung der Lohnarbeit einsetzen. Statt das bestehende System der sozialen Sicherheit anzupassen, wird der Wechsel zu einem alternativen System ­propagiert.

Der bekannteste und wohl umstrittenste Alternativvorschlag ist das garantierte Mindesteinkommen, das in verschiedenen Variationen, etwa als universelle Grundrente, Universaldividende, bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) oder negative Einkommenssteuer, vertreten wird. Die universelle Grundrente sichert jedem Individuum, unabhängig von seinem Status oder seiner Stellung, von der Geburt bis zum Tod ein Einkommen zu, das ausreicht, um seine Bedürfnisse zu decken und ihm die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Idee lässt sich bis zum Humanisten Thomas More im frühen 16. Jh. zurückverfolgen. Im 18. Jh. und während den Anfängen der Industrialisierung wurde sie erneut aufgegriffen und seither in verschiedenen Formen wiederholt aktualisiert und an die spezifischen Umstände angepasst. 1986 argumentierte beispielsweise Philippe Van Parijs, ein belgischer Ökonom und Philosoph, dass die klassische marxistische Dichotomie zwischen Besitz der Produktionsmittel und Arbeitskräften abgelöst worden sei durch die Konfrontation zwischen denjenigen Individuen, die über Lohnarbeit verfügen, und denjenigen, die davon ausgeschlossen sind. Davon ausgehend forderte er, diese Ungleichheit bezüglich der Beschäftigung durch die Gewährung einer Grundrente (Universal Grant) oder eines Grundeinkommens (Basic Income) auszugleichen. Dieses Modell wurde weltweit in verschiedenen Experimenten getestet. So wurde Anfang 2017 in Finnland ein Pilotprogramm mit einer Gruppe Erwerbsloser lanciert. In der Schweiz lehnte das Stimmvolk im Juni 2016 eine Volksinitiative zur Einführung eines ähnlichen Systems ab. Die Initiative wurde durch eine Gruppe in Basel lanciert und durch das Basic Income Earth Network Schweiz (BIEN-CH) unterstützt. Eine weitere Variante des garantierten Mindesteinkommens, die sich dadurch vom BGE unterscheidet, dass sie nicht universell für alle gilt, ist die vom liberalen Ökonomen Milton Friedman befürwortete negative Besteuerung. In seinem Werk Kapitalismus und Freiheit entwickelte Friedman Anfang der 1960er Jahre dieses auf den materiellen Ressourcen beruhende Steuersystem, um wirtschaftlich Schwächere zu unterstützen.

Einen anderen Weg schlägt der amerikanische Essayist Jeremy Rifkin vor. In seinem Buch Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft, dessen Titel sich auf sein von ihm vertretenes Postulat der zunehmend knapper werdenden Arbeit bezieht, erwähnt er deren mögliche Umverteilung durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Seine Analyse geht noch einen Schritt weiter, wenn er fordert, dass Individuen, die keine bezahlte Arbeit finden, eine andere Funktion in der Gesellschaft erfüllen sollten. Er schlägt vor, dass der Staat die Entwicklung des tertiären Sektors fördern und Personen ohne Beschäftigung eine Alternative in Form von gemeinnütziger Tätigkeit bieten soll. Personen, die in diesem Sinn nützliche Tätigkeiten ausserhalb der herkömmlichen Wirtschaft verrichten, sollen dafür einen Soziallohn erhalten.

In Richtung Arbeitszeitverkürzung weist auch der Vorschlag des Schweizer Think Tanks Denknetz für einen «bedingungslosen Sabbatical für alle» (BSA). Dieser Idee nach soll allen Personen die Möglichkeit geboten werden, zwischen dem Beginn ihrer beruflichen Laufbahn und der Pensionierung bezahlten Urlaub zu nehmen oder, falls gewünscht, stattdessen vorzeitig den Ruhestand anzutreten. Das Recht auf dieses Sabbatical ist an keine Bedingungen gebunden, und die Urlaube zielen darauf ab, durch Tätigkeiten unterschiedlichster Art (Ausbildung, persönliche Entwicklung, Freizeit usw.) die Beziehung zur Arbeit zu verändern. Das Netzwerk hat ausserdem das Konzept einer «allgemeinen Erwerbsversicherung» (AEV) entwickelt. Dieser Vorschlag geht von der Feststellung aus, dass das schweizerische System der sozialen Sicherheit stark aufgesplittet ist, und will Doppelspurigkeiten zwischen den verschiedenen Instrumenten des Systems vermeiden, wobei die Probleme im Zusammenhang mit der zunehmenden Ungleichheit hinsichtlich der Beschäftigung zu berücksichtigen sind. Die Erwerbsversicherung, die die wichtigsten Sozialversicherungen und die Sozialhilfe ersetzt, hat zum Ziel, allen Individuen ein ausreichendes Einkommen zu garantieren, das die Grundbedürfnisse, einschliesslich der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben, abdeckt und den Verlust des Arbeitsplatzes oder die Arbeitsunfähigkeit ausgleicht. Arbeitsfähige AEV-Bezügerinnen und -Bezüger sind angehalten, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wobei aber vorteilhaftere Bedingungen gelten als im Rahmen der existierenden Sozialversicherungen.

Jeder der genannten Vorschläge würde im Falle seiner Realisierung Teile des derzeitigen Systems der sozialen Sicherheit ersetzen. Die Art der Finanzierung und damit die Regeln der Umverteilung des Reichtums würden umgestaltet und neue Kriterien bezüglich der Bezügerkreise festgelegt. Alle Alternativen sind bestrebt, Lösungen für die Probleme hinsichtlich der Lohnarbeit zu finden, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist. Im Bestreben eine höhere Verteilungsgerechtigkeit zu erzielen, stellen sie die traditionellen Vorstellungen von sozialer Sicherheit infrage.