Ökologie

Die als politische Norm verstandene Ökologie geht davon aus, dass die menschliche Gesellschaft Teil eines Geflechts von materiellen, biologischen und kulturellen Beziehungen ist. Gemäss den Ökologen ist diese Interdependenz zwischen Mensch und Umwelt bei der Regulierung und mitunter Beschränkung der menschlichen Tätigkeiten zu berücksichtigen. In der Politik wird Ökologie sowohl im rechten als auch im linken Lager unterschiedlich ausgelegt.

Seit Beginn der Industrialisierung belasten die «Fortschrittsschäden» die Bevölkerung und Lebensräume, insbesondere die Arbeiterschicht und Städte. Die Vergesellschaftung der Risiken im Zuge der ersten, modernen Sozialpolitiken gingen mit Kontrollmassnahmen einher, welche die nach aussen verlagerten externalisierten Folgen der Produktion wie Luft- oder Wasserverschmutzung zu regulieren suchten. Diese Regulierungen waren weniger Beschränkungen der kapitalistischen Wirtschaftsfreiheit als Massnahmen, die Akzeptanz für die neuen industriellen Risiken unter der Bevölkerung zu gewinnen. Demzufolge stellen Die 1970er Jahren keinen radikalen Wendepunkt dar, der sich durch ein neues ökologisches Bewusstsein auszeichnen würde. Allerdings wurden in den letzten dreissig, vierzig Jahren die Umweltprobleme globaler (Klima, Biodiversität usw.). In dieser Zeit haben sich drei grosse Auffassungen von Ökologie – und deren Verhältnis zur Sozialpolitik – hervorgetan: die neomalthusianistische, die liberale und die soziale Ökologie.

Der amerikanische und europäische Neomalthusianismus, der in den 1970er Jahren sehr präsent war, verfochten Sozialpolitiken, die darauf abzielten, die Weltbevölkerung, insbesondere in den Ländern des Südens, zu begrenzen oder gar zu reduzieren. Aus Angst, die weltweite «Überbevölkerung» bzw. die «Bevölkerungsbombe» (des Biologen Paul Ehrlich) würde die natürlichen Ressourcen zerstören, die Böden erschöpfen und den Planeten unwiederbringlich verschmutzen, fordern Verfechter und Verfechterinnen des Neomalthusianismur deshalb drastische Massnahmen. Dabei stützen sie sich mitunter auf feministische Bewegungen und setzen sich für Familienplanung, Abtreibung und Empfängnisverhütung ein. Die Mehrheit befürwortet jedoch Zwangsmassnahmen und fordert von den Regierungen, insbesondere in den südlichen Ländern, wiederholte Schwangerschaften durch Sterilisationskampagnen zu verbieten oder kinderreiche Familien mit Strafgeldern zu belegen. Einige bezeichnen sich offen als Eugeniker (so der Biologe Garett Hardin, Theoretiker der Tragik der Allmende) und plädieren im Namen des Schutzes der Lebensqualität für eine Politik zur genetischen Verbesserung der Bevölkerung und zur Begrenzung der internationalen Migration. Diese Sicht der Ökologie fördert somit eine Konzeption der Sozialpolitik, die nicht in erster Linie auf die Ausweitung der sozialen Rechte und die Verbesserung des Lebensstandards, sondern auf die Begrenzung der von ihr angepeilten Zielgruppen ausgerichtet ist.

Den liberalen Ökologen zufolge ist der Markt in der Lage, die ökologischen Einschränkungen optimal zu regulieren, vorausgesetzt, dass die Eigentumsrechte auf die Ressourcen und die Umwelt richtig verteilt werden. Seit den 1970er Jahren verfolgen sie eine Politik, in deren Rahmen sie der Natur einen Wert zuordnen. Das Verursacherprinzip spielt dabei eine zentrale Rolle, womit der Umgang mit der Umwelt über Abgaben bzw. Kosten gesteuert wird. So soll etwa die Einführung von Umwelt­abgaben auf dem Verbrauch das Verhalten des Einzelnen verändern, indem umweltbelastendes Verhalten verteuert wird. Abfallgebühren sollen beispielsweise die Bevölkerung dazu anhalten, ihren Abfall zu trennen, während Treibstoffabgaben sie davon abhalten soll, das Flugzeug oder das Auto zu benutzen und damit Treibhausgase auszustossen. Umgekehrt erhalten Hausbesitzer Gelder aus verschiedenen Subventionen für erneuerbare Energien und die Isolation von Gebäuden. Im Bereich der Sozialpolitik prangern liberale Ökologen im Weiteren die Wettbewerbsverzerrungen an, die durch bestimmte politische Umverteilungsmassnahmen herbeigeführt werden, namentlich die Subvention von Treibstoffen (Heizung, Mobilität) für die Ärmsten. Sie plädieren de facto für einen Abbau der Sozialrechte: das Recht auf Mobilität würde durch ein Road Pricing (Mobility Pricing in den öffentlichen Verkehrsmitteln) oder Mautgebühren für die Zufahrt in die Städte eingeschränkt werden. Diese Sicht der Ökologie verstärkt damit tendenziell die sozialen Ungleichheiten, insofern als vermögendere Personen eher in der Lage sind, die Kosten für umweltbelastendes Verhalten zu tragen (z. B. im Zusammenhang mit Mobilität) und gleichzeitig auch den grössten Nutzen aus bestimmten Massnahmen ziehen.

Die soziale Ökologie bringt die Organisation der Gesellschaft – Kapitalismus und anhaltendes Wirtschaftswachstum – mit der Zerstörung der Umwelt in Verbindung. Zwei Strömungen mit unterschiedlichen sozialpolitischen Bezügen lassen sich unterscheiden: Erstere – jene der décroissance (Abkehr vom Wachstumsglauben) – ist der Industrie, Technik und generell der Arbeitsverteilung und der Urbanisierung gegenüber kritisch eingestellt. In libertärer – aber auch neoliberaler – Tradition sieht sie die Bürokratie und den Staat als Problemursachen. Für sie setzt die Erhaltung eines Sozialstaates das anhaltende und umweltzerstörerische Wirtschaftswachstum voraus. Sie befürwortet die Selbstverwaltung und kritisiert die Sozialpolitik und den Wohlfahrtsstaat als Formen von Dominanz oder Kontrolle, welche den Einzelnen von einer «riesigen Maschinerie» abhängig machen, die ihre Autonomie übermässig beschränke (Ivan Illich, Lewis Mumford usw.). Diese Strömung der sozialen Ökologie lehnt sozialpolitische Massnahmen somit eher ab. Eine Ausnahme bildet die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches Sozialversicherung und Lohnarbeit trennen, die behauptete Bürokratie des Sozialstaates abschaffen und die Freiheit des Einzelnen auf dem Markt stärken würde.

Die zweite Strömung der sozialen Ökologie vertritt einen etatistischeren Ansatz und ist der Meinung, dass die Regulierungen und staatlichen Massnahmen notwendig sind, um eine weniger ressourcenintensive Wirtschaft zu entwickeln (nachhaltige Entwicklung) bzw. die Produktionsverfahren zu ändern (Ökosozialismus). Diese Strömung steht der traditionellen Verteidigung des Sozialstaats näher. Sie drängt auf eine Arbeitszeitverkürzung, um die Umweltbelastungen der Produktion zu vermindern und Zeit zu gewinnen und ist der Ansicht, dass der ökologische Wandel zu einer weniger ressourcen- und energieintensiven Gesellschaft Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität verbessern kann. Sie tritt für einen «gerechten Wandel» ein: Arbeitnehmende in Sektoren, die durch Umweltauflagen gefährdet sind (Bergwerke, Energie, Schwerindustrie usw.), sollen nicht mit dem Verlust ihrer Stellen und Einkommen für das Verschwinden ihres Arbeitsbereichs zahlen müssen. Unternehmer und der Staat müssen ausgleichend eingreifen und Mittel bereitstellen, damit sich diese Arbeitnehmenden umschulen (namentlich durch Weiterbildungen) und eine Stelle in anderen Sektoren finden können. Die Sozialpolitik im traditionellen Sinne hat also einen wichtigen Platz in dieser zweiten Strömung der sozialen Ökologie, derweil die erste Strömung sie durch das bedingungslose Grundeinkommen zu ersetzen sucht.

Die Klimaerwärmung stellt für die Sozialpolitik eine neue Herausforderung dar. Dabei geht es zum einen darum, den Sozialstaat zu «entkarbonisieren», indem der CO₂-Fussabdruck der politischen Massnahmen reduziert wird (beispielsweise bei den öffentlichen Investitionen im Wohnungsbau oder im Verkehrswesen), aber auch darum, sicherzustellen, dass die ökologischen Massnahmen (z. B. die Energiebesteuerung) die Ärmsten nicht unverhältnismässig belasten. Die Beschäftigungspolitik muss neu überdacht werden, um eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsverteilung zu fördern und so den ökologischen Fussabdruck der Produktionsverfahren zu reduzieren.

Der Sozialstaat wird auch auf die neuen Gefahren reagieren müssen, die durch die Umweltveränderungen verursacht oder verstärkt wurden: Unwetter, Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen usw. haben alle Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, die Gesundheit, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und von Wasser. In der Schweiz beeinträchtigen die immer häufigeren und längeren Hitzewellen die Arbeitsbedingungen im Bausektor und machen einen neuen Schutz der Arbeitnehmenden in diesem Bereich erforderlich. Die Beschäftigung im Sektor des Wintertourismus muss sich weiterentwickeln. Die Sozialversicherungen und die öffentlichen Dienste können dazu beitragen, die Gefährdung von Bevölkerungsgruppen durch die Folgen des Klimawandels abzumildern. Sie müssen den Kern der Anpassungsmassnahmen bilden.