Polizeipolitik und -praxis

Gemäss der kantonalen Gesetzgebung hat die Polizei den Auftrag, für die «Sicherheit» und die «öffentliche Ordnung» zu sorgen. Zu diesem Zweck ist sie befugt, physische Gewalt auf legale Weise anzuwenden. Wer sich auf die allgemeinen Ziele und das spezifische Mandat zu ihrer Erreichung beschränkt, übersieht jedoch das breite Spektrum der Polizeipolitik und -praxis. Die Aufgaben der Polizei – und damit die Kompetenzen der Polizeikräfte – sind besonders vielfältig. Einerseits haben die Polizistinnen und Polizisten die Aufgabe, Straftaten aufzudecken und zu ahnden, wobei diese Tätigkeit nur einen relativ geringen Teil ihrer Zeit in Anspruch nimmt. Festnahmen und die Anwendung körperlicher Gewalt sind viel seltener, als es das Bild des Berufs in der Öffentlichkeit vermuten liesse. Die polizeiliche Tätigkeit besteht zum grössten Teil darin, Konflikte zu schlichten, bei Vorfällen einzugreifen und das zu gewährleisten, was das Gesetz die «öffentliche Ruhe und Ordnung» nennt. Die Polizeibeamtinnen und -beamten sind daher oft mit komplexen sozialen Situationen und Problemen konfrontiert, die oft emotional aufgeladen sind und einer dringenden Lösungen bedürfen. Sie geraten häufig in Kontakt mit Menschen, die in prekären Situationen leben und unter psychischen Beschwerden oder Suchtproblemen leiden. Ausserdem finden Polizeieinsätze meist in Momenten der Krise oder des Konflikts statt, insbesondere bei Streitigkeiten Zuhause oder zwischen Nachbarn. Da diese Situationen oft mittellose oder notleidende Menschen betreffen, kann es erforderlich sein, dass Polizistinnen und Polizisten auch soziale und psychologische Unterstützung leisten.

Angesichts der Vielfalt der Zielgruppen, Aufgaben und Problematiken, die mit der Polizei in Zusammenhang stehen, ist es naheliegend, die Polizei- und Sicherheitspolitik als Teilbereich der Sozialpolitik zu betrachten. Die Polizei ist in der sozialen Regulierung und Kontrolle tätig, ohne allerdings ein Monopol auf diese Aktivitäten zu haben. Ein Teil der Polizeiarbeit ist zudem auf die Förderung des sozialen Zusammenhalts, insbesondere durch Konfliktlösung, ausgerichtet. Wie in anderen Bereichen der Sozialpolitik konzentrieren sich die Debatten darüber, wie die Polizei ihren öffentlichen Auftrag wahrnehmen und ihre Aufgaben erfüllen soll, auf die Stellung der repressiven Massnahmen und der negativen Sanktionen bei der Regulierung der sozialen Beziehungen. Analoge Debatten werden auch in der Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsarbeit geführt, wo Fragen nach dem Ausmass der Autonomie der Begünstigten, der Achtung ihrer Eigenarten und dem Schutz ihrer Würde aufgeworfen werden. Wer die Polizeipolitik strikt von der Sozialpolitik trennen will, zielt oft darauf ab, soziale Probleme mit einem repressiven Ansatz anzugehen oder Präventionsmassnahmen auf Abschreckung durch drohende Strafen zu beschränken.

Reformen, die durch das amerikanische Community Policing («bürgernahe Polizei») angeregt sind, ziehen die Legitimität und Wirksamkeit von ausschliesslich auf Repression basierenden Ansätzen der Polizeiarbeit in Zweifel. Sie sehen die Polizei nicht als den «bewaffneten Arm des Staats», sondern als einen Sozialdienst, der in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Diensten in erster Linie die Ursachen der Kriminalität bekämpfen soll. Aus dieser Sicht besteht das Hauptziel der Polizei darin, Straftaten zu verhindern, statt sie nachträglich aufzudecken. Die Polizei sollte sich nicht auf «grosse Fälle» konzentrieren, sondern auf diejenigen Straftaten, die in der Bevölkerung am häufigsten Unmut hervorrufen (die «Kleinkriminalität»). Adressaten der Polizei­arbeit sind nicht die Täterinnen und Täter, sondern die breite Allgemeinheit. Zu den Zielen der bürgernahen Polizei gehört es daher, ausgehend von der Situation vor Ort lokale Massnahmen auf Ebene der Quartiere und ihrer Bewohnerschaft zu entwickeln. Im Mittelpunkt dieses Polizeikonzepts steht die proaktive Problemlösung (statt die Reaktion auf Notrufe), die Dienstleistung zugunsten der Bevölkerung sowie die Entwicklung von Partnerschaften mit anderen Institutionen und mit Vereinen. Aus dieser Sicht ist der Zwang ein untaugliches Mittel, um Probleme langfristig zu lösen und Gefühle der Unsicherheit zu bekämpfen. Gefördert werden stattdessen alternative Fähigkeiten wie Techniken zur Konfliktbewältigung und zum Umgang mit Emotionen sowie Fertigkeiten im Zusammenhang mit Kommunikation, Überzeugung, Verhandlung und Mediation. Diese heterodoxe Sichtweise des Polizeiberufs steht im Gegensatz zur traditionellen Vorstellung von Polizistinnen und Polizisten, die durch Zwangsanwendung «das Verbrechen bekämpfen» und deren Erfolg am besten durch «gute Statistiken» (z. B. Anzahl der Festnahmen) gemessen wird. Die neue Perspektive ist auch besser vereinbar mit einem Verständnis der Kriminalität als einem komplexen Phänomen, dessen Ursachen im sozialen und wirtschaftlichen Kontext liegen.

Dieses Modell hat zwar in verschiedenen Ländern Reformen angestossen, doch bildet sein radikaler Charakter nach wie vor ein Hindernis für eine effektive Umsetzung. In der Schweiz haben die kritischen Modelle einen gewissen Einfluss auf die Polizeipolitik und die Organisation ausgeübt, aber noch zu keinen weitreichenden Reformen geführt. Innerhalb der Polizeikorps gibt es sicherlich kritische Strömungen. Verschiedene Polizistinnen und Polizisten relativieren die Bedeutung der Zwangsausübung und stellen primär die zwischenmenschlichen Aspekte ihres Berufs in den Vordergrund. Diese minderheitlichen Meinungen gehen allerdings nicht so weit, das polizeiliche Vorrecht auf Gewaltanwendung aufheben zu wollen. Sie zielen vielmehr darauf ab, den Beruf durch die Integration der «sozialen» Dimension in einem weiteren Sinn zu definieren und damit der Realität besser gerecht zu werden. Selbst wenn die Reformbewegung in einigen Kantonen einen gewissen Einfluss auf die Polizeipolitik und -praxis ausüben konnte, ist die orthodoxe Sichtweise weiterhin vorherrschend. Die Strafverfolgung steht nach wie vor im Mittelpunkt des Selbstverständnisses, und viele Polizeibeamtinnen und -beamte sind negativ eingestellt gegenüber den von Zwangsmassnahmen losgelösten Fähigkeiten und Aufgaben, die oft als «Sozialarbeit» oder als «Schmutzarbeit» angesehen werden. Sie als vollwertige polizeiliche Aufgaben aufzufassen, würde bedeuten, den Polizeiberuf näher zur Sozialarbeit zu rücken, was von manchen als Angriff auf ihre Identität als Polizeibeamtinnen und -beamte und als Abwertung ihres Berufs wahrgenommen wird. Versuche, die Legitimität der «sozialen» Aufgaben und Fähigkeiten zu erhöhen, werden besonders stark durch diejenigen Kräfte innerhalb der Polizei bekämpft, deren Identität oder Status auf dem moralischen Aspekt des Berufs und der vom Staat übertragenen Macht fusst, sowie durch diejenigen, die an Modellen des starken Mannes festhalten.