Verantwortung

Der Begriff «Verantwortung» ist eine tragende Säule der Sozialpolitik. Er ist eng mit dem Freiheitsideal verbunden, das sowohl den politischen Rechten (Wahlrecht, Referendum usw.) als auch den bürgerlichen (Recht, Verträge einzugehen usw.) und sozialen (Recht auf Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe usw.) des Individuums zugrunde liegt. Weil wir über eine gewisse Freiheit verfügen, können wir handeln (uns bewegen, unsere Meinung ausdrücken, Güter kaufen usw.). Dieses Handeln hat jedoch Auswirkungen auf unser Umfeld, für das wir (zumindest teilweise) verantwortlich sind. Mit anderen Worten, unsere Freiheit und die Rechte, welche diese Freiheit sicherstellen sollen, implizieren in der einen oder anderen Form Verantwortung.

Während bis zu diesem Punkt weitgehend Einigkeit herrscht, bestehen grosse Meinungsverschiedenheiten, wenn es darum geht, genauer zu umreissen, was mit Verantwortung gemeint ist.

So kann Verantwortung sowohl als zu erfüllende Aufgabe als auch als Antwort auf eine gegebene Situation verstanden werden. Die erste Sichtweise ist zukunftsgerichtet: Von der verantwortlichen Person oder Institution wird erwartet, dass sie einen positiven Beitrag zu den ihr obliegenden Aufgaben oder Pflichten leistet. Dies kann sowohl Erhaltung und Schutz (Umwelt, verletzliche Personen usw.) als auch Innovation (z. B. das Vorschlagen von Lösungen für wichtige soziale Probleme) umfassen. In der zweiten Sichtweise steht die Vergangenheit im Vordergrund, sodass auf den ursprünglichen Sinn von Verantwortung hingewiesen wird (antworten, Antwort geben). Ausgehend von dieser Definition sollte jede Person über ihr eigenes Handeln Rechenschaft ablegen und verantworten, was sie getan oder unterlassen hat. In diesem Verständnis wird Verantwortung, in Verbindung mit moralisch oder rechtlich verwerflichen Handlungen, tendenziell mit Schuld gleichgesetzt. Doch die Verantwortung für Vergangenes kann auch breiter gesehen werden, indem die Handlungen anderer Personen einbezogen werden. So verstanden ist Verantwortung unsere Reaktion auf die Welt, die wir geerbt haben: Verantwortlich zu sein bedeutet, das politische, soziale und wirtschaftliche System mitzugestalten, das uns hinterlassen wurde und zu deren Entwicklung wir nicht unbedingt beigetragen haben.

Auch die Frage, ob Verantwortung individuell oder kollektiv zu tragen sei, wird oft diskutiert. Ist beispielsweise das Problem der Arbeitslosigkeit von den Betroffenen oder von der Gemeinschaft zu lösen? Und welche Rolle sollten, falls es sich nicht nur um eine individuelle, sondern auch um eine kollektive, gemeinsame Verantwortung handelt, die einzelnen institutionellen Akteure spielen? Besteht ein grundlegender Unterschied zwischen der Verantwortung privater Einrichtungen (Unternehmen, NGO usw.) und der öffentlichen und politischen Verantwortung des Staates? Sind diese beiden Typen von Institutionen gleichermassen verpflichtet, sich den Herausforderungen der Sozialpolitik zu stellen?

In engem Zusammenhang mit diesen beiden ersten Punkten stellt sich die Frage, was genau das Objekt unserer Verantwortung ist. Einerseits wird behauptet, dass wir in erster Linie – oder sogar ausschliesslich – für uns selbst (als Individuen oder als Gemeinschaft) verantwortlich sind und dafür, sicherzustellen, dass wir durch unser Handeln unser Überleben und Wohlbefinden sichern. Im Gegensatz dazu steht die Meinung, dass sich die Verantwortung auch auf andere erstreckt, wobei die «anderen» in Raum und Zeit auf unterschiedlichste Weise abgegrenzt werden. Je nach Blickpunkt kann sich die Verantwortung für andere auf die ganze Erde erstrecken und sogar Menschen einschliessen, die noch nicht geboren sind, oder aber sich auf die eigene Familie beschränken. So fühlen sich manche Personen verantwortlich für die Lebensbedingungen der «Ihren» (ihre Kinder, ihre Eltern usw.), nicht aber für Menschen, die auf der anderen Seite des Planeten leben, oder für zukünftige Generationen.

Nicht zuletzt ist auch das Verhältnis zwischen Verantwortung, Gewalt und Moral umstritten. Nach gewissen Ansichten (die von den Schriften Machiavellis und Max Webers gestützt werden) ist es unbestreitbar, dass die Übernahme von Verantwortung, einschliesslich politischer Verantwortung, den Einsatz von Zwang und moralisch zweifelhaften Mitteln legitimieren kann. Den Mitgliedern einer Regierung steht nach dieser Meinung aufgrund ihrer Verantwortung unter anderem das Recht zu, mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen, die die öffentliche Ordnung bedrohen, oder Lügen zum Schutz der Nation einzusetzen. Andere argumentieren hingegen, dass Verantwortung untrennbar mit Moral verbunden sei und eine verantwortungsbewusste Person niemals unmoralische Mittel einsetzen dürfe, um ihre Ziele zu erreichen.

Diese unterschiedlichen Vorstellungen von Verantwortung liegen den verschiedenen Modellen der Sozialpolitik und den sie begleitenden Diskursen zugrunde. Alle Parteien berufen sich auf die Verantwortung, aber nicht alle Parteien teilen die gleiche Auffassung, was Verantwortung ist. So herrscht je nach Zeitepoche und dominierender politischer Ausrichtung der eine oder andere Verantwortungsbegriff vor.

Wie sieht es heute in der Schweizer Sozialpolitik aus? Generell scheinen sich zwei grosse Trends abzuzeichnen.

Erstens ist eine Privatisierung der Verantwortung festzustellen, mit anderen Worten eine schrittweise Verlagerung der sozialen Lasten vom Staat in den privaten Bereich. Diese Verlagerung zeigt sich selbst in der Bundesverfassung: Der Begriff der «individuellen Verantwortung» wurde anlässlich der Totalrevision von 1999 eingeführt. Bei der Lektüre der Bundesverfassung wird deutlich, dass der Staat eine subsidiäre Rolle gegenüber dem Individuum spielt, das für sich selbst und die Gesellschaft, der es angehört, verantwortlich ist.

Die Untersuchung der politischen Diskurse und der Rechtsentwicklung zeigt eine Abfolge von Erklärungen (von staatlicher oder privater Seite) sowie rechtlicher Anpassungen, welche auf die Übernahme sozialer Verantwortung durch Unternehmen abzielen. Von den Arbeitgebenden wird zunehmend erwartet, dass sie die sozialen und ökologischen Kosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ganz oder teilweise tragen. Insbesondere ist dieses Phänomen im Bereich der Invalidenversicherung zu beobachten, wo die Unternehmen aufgefordert sind, eine zunehmend aktive Rolle bei der Sicherung der Beschäftigung und der beruflichen Wiedereingliederung von Personen mit gesundheitlichen Problemen zu spielen. In diesem Zusammenhang stehen auch die vom UNO-Menschenrechtsrat 2011 verabschiedeten und von der Schweiz unterstützten «UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte».

Schliesslich manifestiert sich die Privatisierung der Verantwortung in der Einführung von Massnahmen, welche die Individuen ermutigen sollen, sich selbst zu helfen und wirtschaftliche und soziale Risiken (Arbeitslosigkeit, Unfall usw.), mit denen sie konfrontiert werden könnten, selbst zu übernehmen. So werden alle möglichen Aufforderungen entwickelt, Zusatzversicherungen abzuschliessen (Krankheit, 3. Säule usw.), oder auch Vorschläge, die darauf abzielen, diejenigen stärker zur Kasse zu bitten, die durch ihr Verhalten (Alkohol, Rauchen, Ernährung usw.) die Finanzen des Sozialsystems belasten. Diese Betonung der individuellen (statt der kollektiven) Verantwortung führt zu einer Schuldzuweisung an Menschen in Situationen (wirtschaftlichen oder sozialen) Misserfolgs und zu einer Form der Entsolidarisierung gegenüber ihren Mitmenschen und dem öffentlichen Raum.

Als zweiter bedeutender Trend ist zu beobachten, wie die Tragweite der Verantwortung geografisch und zeitlich ausgedehnt wird. Die Entwicklung neuer Technologien (Gentechnik, Nanotechnologien, Ubiquitous Computing usw.) und die Globalisierung führen dazu, dass zunehmend von uns gefordert wird, die Folgen unseres Handelns über örtliche und zeitliche Grenzen hinweg zu tragen. Diese Entwicklung spiegelt sich beispielsweise in immer dringenderen Forderungen nach der Anwendung des Vorsichtsprinzips oder der Berücksichtigung künftiger Generationen bei der Diskussion über die Finanzierung der Sozialversicherung wider.

Dass sich die Tragweite unserer Verantwortung mehr und mehr vergrössert, steht im Einklang mit der Tatsache, dass Verantwortung eng mit Freiheit verbunden ist. Je mehr unsere Handlungsmöglichkeiten gegenüber der (natürlichen und menschlichen) Umwelt, die uns umgibt und ausmacht, zunehmen, umso werden wir Menschen veranlasst werden, Verantwortung zu übernehmen.